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   KG, 12.11.2012 - 20 Sch 4/12   

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https://dejure.org/2012,57703
KG, 12.11.2012 - 20 Sch 4/12 (https://dejure.org/2012,57703)
KG, Entscheidung vom 12.11.2012 - 20 Sch 4/12 (https://dejure.org/2012,57703)
KG, Entscheidung vom 12. November 2012 - 20 Sch 4/12 (https://dejure.org/2012,57703)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 18.12.2013 - III ZB 92/12

    Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Sachlich-rechtliche …

    Die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Kammergerichts vom 12. November 2012 - 20 Sch 4/12 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 ZPO).
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